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   LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06   

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https://dejure.org/2006,11634
LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,11634)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,11634)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Oktober 2006 - 12 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,11634)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungsgemäßheit eines Mitbestimmungsverfahrens in einem Betriebsrat im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern; Verstoß einer Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft gegen das ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgemäßheit eines Mitbestimmungsverfahrens in einem Betriebsrat im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern; Verstoß einer Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft gegen das ...

  • Judicialis

    BetrVG § 75 Abs. 1; ; Betr... VG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 4; ; AÜG § 1 Abs. 1; ; AÜG § 1 Abs. 2; ; AÜG § 3; ; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 6 a. F.; ; AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; AÜG § 10 Abs. 5 a. F.; ; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; AÜG § 14 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 1 Nr. 1; ; ArbGG § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 § 101 Abs. 1
    Zustimmungsersetzung bei Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft - dringende Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06
    Ein mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbarender Eingriff in die Tarifautonomie ist darin, dass sich ein tarifuN.illiger Arbeitgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten der Gewerkschaft bei der Mobilisierung von Leiharbeitnehmern zunutze macht, nicht zu sehen (vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.2002, 1 ABR 1/02, NZA 2003, 513 ).
  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06
    Aus den Gleichbehandlungsgrundsatz folgt keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber (vgl. auch BAG vom 25.01.2005, 1 ABR 61/03, AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
  • LAG Niedersachsen, 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05

    Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von zwei

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06
    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf §§ 92, 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG auch mit Rücksicht auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren 13 TaBV 56/05 Landesarbeitsgericht Niedersachsen (nachfolgend: BAG 1 ABR 41/06).
  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07

    Zulässigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung durch eine

    Die für den Entleiherbetrieb zuständigen Tarifparteien haben kein nach Artikel 9 Abs. 3 GG geschütztes Recht, dass der Entleiher ausschließlich eigene Arbeitnehmer beschäftigt (LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06 - EzAÜG § 1 AÜG konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Nr. 16).

    Dem ist von den Gewerkschaften tarifpolitisch und nicht vom Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverweigerungsverfahrens zu begegnen (LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06 - a.a.O.).

  • LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
    Zwar wird vertreten, dass die Berufung auf das AÜG bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtsmissbräuchlich sei und damit gegen das AÜG verstoße (Brors/Schüren, DB 2004, 2745; Ulber, AÜG , 3. Aufl., § 1 AÜG, Rn. 250d; LAG D-Stadt , Urt.v. 7. Januar 2005 - 6 Sa 2008/04 - LAGE, § 14 TzBfG Nr. 19a; a.A. Wilhelmsen/Annuß, BB 2005, 437; LAG Nds. , Beschl.v. 28. Februar 2006 - 13 TaBV 56/05 - BB 2007, 2352, [LAG Niedersachsen 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05] Rechtsbeschwerde - 1 ABR 41/06 - Rücknahme; v. 31. Oktober 2006 - 12 TaBV 1/06 - Rechtsbeschwerde - 1 ABR 5/07 - Einstellung wegen Erledigung; v. 20. Februar 2007 - 9 TaBV 107/05 - Rechtsbeschwerde - 1 ABR 42/07 - Einstellung wegen Erledigung u. v. 18. Februar 2008 - 12 TaBV 142/07 - Rechtsbeschwerde anhängig zu 1 ABR 35/08).
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